Rechtliche Fragen

Urheberrecht

Das Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte schützt die Rechte des Urhebers an seinem Werk der Wissenschaft, Kunst oder Literatur. Ein Werk im Sinne des Gesetzes ist eine persönliche geistige Schöpfung, d.h. es muss eine individuelle, kreative Eigenleistung aufweisen. Der Urheberschutz tritt automatisch mit der Entstehung eines Werkes ein, es bedarf keiner Anmeldung oder Registrierung.

Der Urheber verfügt damit über folgende Arten von Rechten:

Urheberpersönlichkeitsrechte (nicht übertragbar)

§ 12 Veröffentlichungsrecht

§ 13 Recht auf Anerkennung der Urheberschaft

§ 14 Recht des Urhebers, eine Entstellung seines Werkes zu verbieten

Verwertungsrechte (übertragbar)

Der Urheber besitzt das alleinige Recht zur Verwertung seines Werkes in körperlicher Form: 

§ 16 Vervielfältigungsrecht

§ 17 Verbreitungsrecht

§ 18 Ausstellungsrecht

§ 19a Recht, das Werk in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben = Recht der öffentlichen Wiedergabe

Überträgt der Urheber Verwertungsrechte auf einen Dritten, räumt er diesem Nutzungsrechte (§ 31) an seinem Werk ein:

  • Einfaches Nutzungsrecht: Der Urheber kann das einfache Nutzungsrecht an beliebig viele Dritte übertragen und das Werk selbst ohne Einschränkungen weiterhin nutzen.
  • Ausschließliches Nutzungsrecht: Überträgt der Urheber das ausschließliche Nutzungsrecht, bspw. an einen Verlag, verliert er in der Regel das Recht, sein Werk weiter zu nutzen.
Zweitveröffentlichungsrecht (ZVR)

Das sog. Zweitveröffentlichungsrecht regelt § 38 (4) des Urheberrechts. Dieser trat am 1. Januar 2014 in Kraft:

Der Urheber eines wissenschaftlichen Beitrags, der im Rahmen einer mindestens zur Hälfte mit öffentlichen Mitteln geförderten Forschungstätigkeit entstanden und in einer periodisch mindestens zweimal jährlich erscheinenden Sammlung erschienen ist, hat auch dann, wenn er dem Verleger oder Herausgeber ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt hat, das Recht, den Beitrag nach Ablauf von zwölf Monaten seit der Erstveröffentlichung in der akzeptierten Manuskriptversion öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies keinem gewerblichen Zweck dient. Die Quelle der Erstveröffentlichung ist anzugeben. Eine zum Nachteil des Urhebers abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Die Rechte an Publikationen, auf die diese Passage zutrifft, fallen demnach nach aktueller Rechtslage zwölf Monate nach formaler Publikation an die Autorinnen und Autoren zurück. Diese können die Werke dann an anderer Stelle, z.B. auf einem Open Access Server wie SciDok der SULB, nochmals veröffentlichen.

Allerdings sind vor allem folgende Einschränkungen zu beachten:

  • Die Werke müssen in periodisch mindestens zweimal jährlich erscheinenden Sammlungen publiziert worden sein. In der Regel trifft diese Bedingung nur auf Zeitschriftenartikel zu, nicht aber z.B. auf Monografien, Beiträge in Sammelbänden oder Konferenzbänden sowie die meisten anderen wissenschaftlichen Publikationstypen.

  • Den Autorinnen und Autoren fallen nur die Rechte an der akzeptierten Manuskriptversion zu, nicht aber an der Verlagsversion. Die akzeptierte Manuskriptversion ist die final überarbeitete Autorinnen-/Autoren-Version und in aller Regel mit der Verlagsversion inhaltsgleich, unterscheidet sich von ihr aber zumeist zumindest durch Formatierung und die (fehlende) Paginierung.

  • Sollten die Autorinnen/Autoren diese Version öffentlich zugänglich machen, dann darf diese Publikation keinem gewerblichen Zweck dienen. Bei einer Veröffentlichung auf SciDok läge ein solcher nicht vor, bei Veröffentlichungen auf beliebigen Websites bzw. Servern sollte das Kriterium aber im Auge behalten werden.

  • Die Regelung betrifft nach gängiger Auslegung nur Publikationen bei deutschen Verlagen.

  • Die drastischste Einschränkung betrifft den begünstigten Personenkreis. Die Beschränkung auf Beiträge, die im Rahmen einer mindestens zur Hälfte mit öffentlichen Mitteln geförderten Forschungstätigkeit entstanden sind, klingt vergleichsweise lapidar, schmälert die beabsichtigte Förderung von Open Access aber erheblich. Sie bezieht sich nämlich nur auf Publikationen, die nicht überwiegend aus der Grundausstattung der Hochschulen, sondern überwiegend aus Drittmitteln finanziert werden - z.B. in Tätigkeiten für Projekte der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) oder von Stiftungen. Auch Forscherinnen und Forscher an außeruniversitären Forschungseinrichtungen, z.B. in Leibniz- oder Fraunhofer-Instituten, profitieren von dieser Regelung.

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Saar-Uni, auf deren Publikationen die genannten Bedingungen zutreffen, sind eingeladen für alle diese Publikationen ab Januar 2014 die finale Manuskript-Version zurückzuhalten und diese zwölf Monate nach Erscheinen der Verlagsversion ihres Textes in SciDok zu publizieren. Als Vertragstyp muss dann im SciDok-Veröffentlichungsprozess der "Standard-Veröffentlichungsvertrag" ausgewählt werden.

Weitere Informationen
  • Informationen zum Urheberrecht finden Sie auf der Informationsplattform open-access.net
  • Die Schwerpunktinitiative "Digitale Information" der Allianz der Wissenschaftsorganisationen veröffentlichte die FAQ zum Zweitveröffentlichungsrecht
  • Spielkamp, Matthias (2015): Zweitveröffentlichungsrecht für Wissenschaftler: Geltende Rechtslage und Handlungsempfehlungen. Berlin: iRIGHTS.Lab. Verfügbar unter iRIGHTS.info